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Los jetzt! Auf ins Hinterland!

In die Offensive!
Schluss mit Naziterror und Repression!
Linke Politik verteidigen!

Gezielte Angriffe organisierter Nazis und Nazi-Hools sowie Einschüchterungsversuche in Form von Bedrohungen und Sachbeschädigungen; dazu Gerichtsverfahren, Haftstrafen, willkürliche Personenkontrollen, Observationen und Hausdurchsuchungen: Dem sind Antifaschistinnen und Antifaschisten in den letzten Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt, einer Stadt mit gerade einmal 23.000 Einwohnern. Diese Mischung aus Naziterror auf der einen und die staatliche Repression auf der anderen Seite macht es antifaschistischen Strukturen vor Ort nicht nur schwer, weiterhin ihre Arbeit durchzuführen, sondern ist, wie man es in diesem Jahr schon oft sehen konnte, sehr gefährlich. Um nicht wie beispielsweise Delitzsch (Sachsen) oder viele andere Kleinstädte zu enden, in der Nazis ungestört handeln können und die einen Angstraum darstellen für AntifaschistInnen, MigrantInnen und allen anderen Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und Schluss mit Naziterror und Repression zu machen.

Nazistrukturen und ihre bundesweiten Vernetzungen

Als sich im Jahr 2006 das „Freie Netz (FN)“ gründete, das einen Zusammenschluss von „Freien Kameradschaften“ aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darstellte, schafften es die bisher wenig organisierten Nazis aus Burg, ihre Strukturen regional zu stärken und sich überregional zu vernetzen, was sich zum Teil in ihren Aktivitäten widerspiegelte. So war es ihnen beispielsweise möglich, mehr als 300 Nazis aus ganz Deutschland zu einem nur intern beworbenen Aufmarsch nach Burg zu mobilisieren und sich über mehrere Jahre hinweg bei etlichen weiteren Aufmärschen als Ordner zur Verfügung zu stellen.

Nachdem es Anfang 2009 dann zu Machtkämpfen innerhalb des „FN“ kam, verließen die Nazis aus Burg diesen Zusammenschluss und gründeten mit weiteren Nazis aus der Börde und der Altmark das „Freie Netz Sachsen-Anhalt (FNSA)“, was allerdings nach nur einem Jahr wieder aufgelöst wurde und es im Anschluss zu keinen nennenswerten Naziaktivitäten mehr kam.

Das änderte sich im Jahr 2011, als erstmalig etwa 25 Nazis aus Burg und Möckern an dem sogenannten Trauermarsch in Magdeburg teilnahmen und ein Transparent mit der Aufschrift „Aktionsgruppe Burg (AGB)“ mitführten. Es folgte eine monatelange Serie von Naziaktionen in Burg, die dieser Gruppe zuzurechnen waren. Dabei war überraschend, dass nicht mehr Nazis das Sagen hatten, die zuvor im „FN“ eingebunden waren, sondern bisher im Hintergrund agierende Nazis unter Führung von Susanne K.. Nachdem sich dann auch diese Gruppe nach einer ganzen Reihe antifaschistischer Aktionen Ende 2011 auflöste, war es erneut mehrere Monate ruhig. Nun aber, seit Januar 2013, führen Nazis aus dem ehemaligen „Freien Netz“ und der „Aktionsgruppe Burg“ gemeinsame Aktivitäten durch, die sich hauptsächlich gegen regionale AntifaschistInnen richten.

Gezielter und kontinuierlicher Naziterror

Als sich am 12. Januar 2013 eine Gruppe von AntifaschistInnen auf dem Rückweg von den Anti-Nazi-Aktionen gegen einen Naziaufmarsch in Magdeburg befand, wurde diese am Bahnhof in Burg schon von zwei Neonazis aus einem Auto heraus beobachtet. Das Auto entfernte sich schnell wieder. Wenig später und ein paar Straßen weiter griffen dann etwa 25 Nazis und Nazi-Hools (u.a. aus Magdeburg) eine kleine Gruppe von Antifas an und verletzten einige davon so sehr, dass sie sich ambulant behandeln lassen mussten.

Dieser Vorfall war der erste Neonaziangriff auf AntifaschistInnen seit mehr als zwei Jahren in Burg, weitere folgten in den darauffolgenden Monaten. So versuchten am 9. Mai 2013 etwa zehn zum Teil bewaffnete Nazis in der Innenstadt von Burg, ihnen bekannte Antifas anzugreifen. Zwei Monate später, am 11. Juli 2013 kam es wieder zu einem Angriffsversuch, diesmal wieder mit Unterstützung von Nazis aus Magdeburg und anderen Regionen. Dabei lauerten die Angreifer vor einem Wohnhaus, das auch von Menschen bewohnt wird, die sich gegen menschenverachtendes Gedankengut engagieren. Die Nazis versuchten hier, mehrere ihnen bekannte AntifaschistInnen mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray zu attackieren.

Dass es bei den Angriffen von Mai und Juli 2013 nur bei Versuchen blieb, lag dabei einzig und allein daran, dass sich die betroffenen Menschen zur Wehr setzten und es den Nazis nicht möglich war, größeren körperlichen Schaden anzurichten.

Neben diesen Attacken kam es in diesem Jahr zu mehreren gezielten Einschüchterungsversuchen durch Nazis. So ist derzeit ein Wohnhaus in der Innenstadt von Burg regelmäßig Ziel von Naziaktivitäten: Angefangen bei einer eingeworfenen Eingangstür über zerstörte Fahrräder bis hin zu mehreren Neonazisprühereien gab es an diesem Gebäude von Mai bis September regelmäßig Naziaktionen. Darüber hinaus ist seit Januar 2013 zu beobachten, dass meist an den Wochenenden Autos mit mehreren Nazis durch die Stadt fahren und nach AntifaschistInnen oder anderen Menschen suchen, die für die Nazis als politische GegnerInnen in Betracht kommen. Indem sie an ihnen in Schrittgeschwindigkeit vorbei fahren, versuchen sie, eine Drohkulisse aufzubauen.

Die Täter beim Namen nennen

Bei der Ausführung solcher Aktionen handelt es sich um eine kleine Anzahl bekannter Nazis, die meist in zwei Gruppen auftreten: Einerseits Kevin S., Chris A., Ingo Z., Michel S. und Christian H., die früher im „Freien Netz“ organisiert waren. Andererseits Susanne K., Marcus G., Bianca S., und Martin T., die in den vergangenen Wochen vermehrt in Erscheinung traten und teils in der „Aktionsgruppe Burg“ aktiv waren.

Martin T., der zum ersten Mal beim Naziaufmarsch am 3. August 2013 in Bad Nenndorf (Niedersachsen) in Erscheinung trat und seitdem regelmäßig an solchen Aktivitäten beteiligt ist, war zwar weder im „FN“ oder der „AGB“ organisiert, saß allerdings eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ab, nachdem er am 30. Januar 2004 den 46-jährigen Martin Görges in Burg mit Hilfe weiterer Nazis brutal ermordet hat. Die Nazis schlugen dabei erst ihr Opfer zusammen, das sie angeblich für einen Kinderschänder hielten, und töteten den Mann daraufhin mit einem sogenannten „Bordsteinkick“. Die Tatausführung, für die hauptsächlich Martin T. verantwortlich war, weshalb er auch die längste Haftstrafe bekam, entnahmen die Nazis dem Film „American History X“.

Ingo Z. war darüber hinaus vor mehreren Jahren in Niedersachsen aktiv, genauer gesagt in Braunschweig. Der 30-Jährige machte dort eine Lehre zum Gas- und Wasserinstallateur und gehörte zur sogenannten „Kameradschaft Skinheads Braunschweig“. Er stellte seine damalige Wohnung als Treffpunkt für Nazis zur Verfügung, beteiligte sich an Angriffen auf MigrantInnen und organisierte ein als Geburtstagsfeier getarntes Nazikonzert im Braunschweiger Stadtteil Wenden.

Bei den genannten Täterinnen und Täter, die in Burg immer wieder AntifaschistInnen angreifen und versuchen, sie mit unterschiedlichen Mitteln einzuschüchtern, handelt es sich um seit Jahren organisierte Nazis bis hin zu faschistischen Mördern, die auch in anderen Regionen aktiv waren beim Aufbau von Nazistrukturen halfen. Deshalb ist es auch vollkommen legitim, diese Täterinnen und Täter aus der Anonymität zu holen und es ihnen unmöglich zu machen, weiter ungestört ihrem Treiben nachzugehen.

Staatliche Repression macht Nazis den Weg frei

Dass es bisher nicht möglich war, diesen Naziterror zu beenden, der von namentlich bekannten Nazis ausgeht, liegt hauptsächlich an der staatlichen Repression gegen antifaschistische Strukturen in Burg. So kam es Anfang des Jahres zu einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren gegen Menschen, die sich an den Protesten gegen einen Nazigroßaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg beteiligt hatten. Darüber hinaus wurden antifaschistische Aktionen, die sich beispielsweise gegen die nächtlichen Naziautofahrten und die Teilnahme der Nazis am „Mai-Feuer“ in Burg richteten, von der Polizei unterbunden. Eine hinzugezogene Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg verfolgte und kesselte jeweils willkürlich AntifaschistInnen ein, um deren Personalien aufzunehmen und sie anschließend zu kriminalisieren.

Hausdurchsuchungen zu einem Zeitpunkt, als eine antifaschistische Kampange gegen die Nazistrukturen im Landkreis (Jerichower Land) startete, regelmäßige Personenkontrollen im Stadtgebiet von Burg und mehrere Observationen von Wohnhäusern sind weitere Maßnahmen, die deutlich machen, mit welchem Nachdruck staatliche Repressionsorgane versuchen, die über Jahre aufgebauten antifaschistischen Strukturen zu zerschlagen. Dass diese Kriminalisierung gerade in Sachsen-Anhalt stattfindet – einem Bundesland, in dem es tagtäglich zu faschistischen und rassistischen Übergriffen kommt – ist erschreckend und führt nun auch in Burg dazu, dass sich Nazis zu weiteren Aktionen ermutigt fühlen, die für viele Menschen sehr gefährlich sind.

Bundesweite Kriminalisierung linker Politik

Nicht nur in Burg geht der Staat gegen antifaschistische und fortschrittliche Strukturen vor – sondern immer dann und überall, wo antifaschistischer Protest und Antifa-Aktionen Erfolg haben und sich nicht mehr vom Staat vereinnahmen lassen, wird versucht, diesen Protest zu be- und verhindern. Ein gutes Beispiel dafür ist das derzeitige §129-Verfahren in Sachsen: Nachdem nach Jahren des beharrlichen Engagements der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindert werden konnte, schlägt der Staat um sich. So wurden die Wohnungen von über 20 Personen durchsucht und verschiedenste Dinge beschlagnahmt, mehrere tausend Telefondaten willkürlich gespeichert und zuletzt im thüringischen Jena durch das sächsische Landeskriminalamt die Wohnung des Jugendpfarrers Lothar König durchsucht sowie dessen Fahrzeug beschlagnahmt.

Hausdurchsuchungen im Mai 2013 im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) sind darüber hinaus ein weiterer Höhepunkt staatlicher Repression in Deutschland. So wird den Betroffenen vorgeworfen, mit den „Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ eine Nachfolgeorganisation der sogenannten „militanten gruppe (mg)“ gebildet und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt zu haben. Dass diese Durchsuchungen und weitergehende Ermittlungen nur wenige Tage nach Beginn des NSU-Prozess stattfanden, scheint nicht verwunderlich. So schaffte es der Staat mit den öffentlichkeitswirksam inszenierten Durchsuchungen, das Medieninteresse von der Tatsache abzulenken, dass der Staat über Jahre Nazis unterstützte und es ihnen so ermöglichte, mordend durch Deutschland zu ziehen. Die Extremismusdoktrin sorgt dafür, dass linke Politik und nationalsozialistischer Terror gleichsetzt werden.

Zeit für offensiven & konsequenten Antifaschismus

Um Naziterror und Repression zu beenden, ist es an der Zeit, einen Antifaschismus zu organisieren, der dafür sorgt, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht auf Naziaktivitäten reagieren müssen, sondern den Nazis schon im Vorfeld – Tag für Tag, offensiv und konsequent – entgegengetreten wird. Die dafür nötigen Aktionsformen müssen dabei vielfältig, offensiv und entschlossen sein. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es den Nazis möglich, ihre Strukturen weiter zu festigen und auszubauen. Somit wird es immer schwerer, das Problem zu bekämpfen, dem nicht nur für AntifaschistInnen in Burg, sondern auch viele MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, ausgesetzt sind – ein Problem, das tödlich enden kann, wie etwa im Jahr 2004 in Burg.

Dass man sich in diesem und allen anderen Kämpfen für eine bessere Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung nicht auf den Staat verlassen kann, da er Teil des Problems ist, sollte allen klar sein. Denn wie auch schon in den letzten Monaten wird der Staat weiterhin versuchen, antifaschistische und fortschrittliche Strukturen zu kriminalisieren und, wenn möglich, zu zerschlagen. Davon lassen wir uns nicht einschüchtern – sondern bringen unsere Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt und staatlicher Repression in einer kraftvollen und offensiven Demonstration am Sonnabend, 2. November 2013, in Burg zum Ausdruck. Tragen wir unsere Wut über die derzeitigen Zustände auf die Straße und sorgen dafür, dass diese Zustände beendet werden.

Kampf dem Naziterror und der Repression in der Provinz!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Keine Kriminalisierung linker Politik in Burg und anderswo!

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PO­GRO­ME VER­HIN­DERN BEVOR SIE ENT­STE­HEN!
An­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on am 9.​11.​2013 in Greiz

Pohlitz. Ein Plat­ten­bau­ge­biet am Rande der ost­thü­rin­gi­schen Kreis­stadt Greiz. Die schein­ba­re Ruhe ist seit ei­ni­gen Wo­chen ge­trübt. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­triert jeden Frei­tag eine so­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initia­ti­ve zeigt schnell: es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Kli­schees und Res­sen­ti­ments, die be­ste­hen­de Ängs­te und Vor­ur­tei­le der Be­völ­ke­rung auf­greift und ge­zielt ver­stär­ken soll. Hin­ter der In­itia­ti­ve ste­hen or­ga­ni­sier­te Nazis aus Greiz und dem Vogt­land­kreis, allen voran David Kö­ckert aus dem Um­feld der Ka­me­rad­schaf­ten „Brau­ne Teu­fel Vogt­land“ und „Rech­te Ak­ti­ons­front“ (RAF) sowie Kevin Pahn­ke, Füh­rungs­ka­der der „RNJ Vogt­land“.

Greiz 1991 – Greiz 2003 – Greiz 2013. Eine er­schre­cken­de Kon­ti­nui­tät. Be­reits im Ok­to­ber 1991 gab es einen or­ga­ni­sier­ten Über­fall auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Greiz-​Irch­witz. Ende Ja­nu­ar 2003 ver­such­ten Grei­zer Nazis, die Un­ter­kunft in Irch­witz in Brand zu ste­cken. Und im Jahr 2013 be­schwö­ren or­ga­ni­sier­te Ras­sist*innen seit Wo­chen mit Fa­ckel­mär­schen die „Volks­ge­mein­schaft“. Auch wenn die tak­ti­sche Über­le­gung der Nazis und ihrer „Bür­ger­initia­ti­ve“ nicht auf­ging, die Grei­zer Be­völ­ke­rung mehr­heit­lich gegen Mi­grant*innen zu mo­bi­li­sie­ren, so ist trotz­dem ein ge­fähr­li­ches Es­ka­la­ti­ons­po­ten­ti­al vor­han­den. Ber­lin-​Hel­lers­dorf und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen sind nur zwei Bei­spie­le unter vie­len. Der 9.​11. ist auch Ge­denk­tag an die Po­grom­nacht, die sich mitt­ler­wei­le zum 75. Mal jährt. Die zahl­lo­sen Er­mor­de­ten, Miss­han­del­ten und an­schlie­ßend De­por­tier­ten mah­nen uns, die Fol­gen von Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und sämt­li­chen an­de­ren dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lun­gen nie­mals zu ver­ges­sen!

Wir wen­den uns am 9.​11. nicht al­lein gegen den rech­ten Mob, der sich auf den Stra­ßen ver­sam­melt. Ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung hat viele Ge­sich­ter. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ rüs­tet auf, er­tränkt Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer oder in­ter­niert sie in La­gern. Auch im Land­kreis Greiz sind Ge­flüch­te­te in so­ge­nann­ten „Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten“ un­ter­ge­bracht, die doch nichts an­de­res als Lager sind, unter ent­wür­di­gen­den Be­din­gun­gen. Zudem gilt im Land­kreis Greiz nach wie vor das „Gut­schein­sys­tem“. Flücht­lin­ge be­kom­men kein Bar­geld aus­ge­zahlt, son­dern müs­sen zu über­teu­er­ten Prei­sen in aus­ge­wähl­ten Ge­schäf­ten mit Gut­schei­nen be­zah­len. Dies sind nur Bei­spie­le einer lan­gen Liste in­sti­tu­tio­nel­ler Dis­kri­mi­nie­run­gen.

Wir rufen alle ak­ti­ven An­ti­fa­schist*innen und An­ti­ras­sist*innen dazu auf, sich an der Demo am 9.​11. (12 Uhr, vor dem Ar­beits­amt in der Bru­no-​Ber­g­ner-​Stra­ße) in Greiz zu be­tei­li­gen.
Lasst uns Po­gro­me ver­hin­dern, bevor sie ent­ste­hen!
Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit allen Flücht­lin­gen in Greiz und an­ders­wo.
Für eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft jen­seits von Dis­kri­mi­nie­rung und Volks­ge­mein­schaft. Blei­be­recht für alle!

die An­ti­fa­schis­ti­schen Grup­pen des Vogt­lan­des (AGV)

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