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In meiner neuen Veröffentlichung habe ich nahezu Tausend rassistische (und anti-semitische) Beispiele aufgeführt, die sich von Gräberschändungen jüdischer Friedhöfe, über die Ermordung des Mosambikaners Carlos Conceicao (18 Jahre) durch einen rassistischen Mob im September 1987 in Staßfurt (heute Sachsen-Anhalt) bis hin zur Ermordung eines Arbeiters (58 Jahre) im Juni 1990 in Erfurt erstrecken.1 Der latente und manifeste Rassismus in der ost-deutschen Bevölkerung wurde während der Herrschaft der SED nahezu vollständig vor der Öffentlichkeit verheimlicht. Obligatorisch wurden rassistische Vorkommnisse in internen Schreiben der SED, der FDJ oder dem Ministerium der Staatssicherheit, als „Streng Geheim“, „Vertrauliche Verschlußsache“ oder „Geheime Vertrauliche Verschlußsache“ deklariert und liefern so einen beredten Eindruck von der Funktionsweise politischer Zensur und Manipulation.

II.
Der Rassismus wurde bei der Behandlung der ausländischen ArbeiterInnen („Vertragsarbeiter“) sichtbar, deren Wohnen und Arbeiten durch die Gesetzgebung en gros und en Details bestimmt worden war. In engen Räumen in speziellen Wohnheimen untergebracht, kontrolliert und gegängelt durch die Leitung der Wohnheime und durch offizielle Vertreter des Staates, wehrten sie sich immer wieder gegen die paternalistische Unterdrückung. Wenn es ihnen untersagt wurde Besucher zu empfangen, auch und gerade wenn Männer Frauen oder Frauen Männer besuchten, dann bemerkten die ArbeiterInnen besonders schmerzhaft die Einengung ihrer Lebensumstände. In den Betrieben wurden sie zu den unbequemsten und schmutzigsten Arbeiten gezwungen, gegen die sie sich wieder und wieder mit Streiks zu wehren wussten. So kam es, um ein Beispiel zu nennen, zwischen 1975 und 1976 in acht Betrieben zu mehreren Arbeitsniederlegungen aus politischen und ökonomischen Gründen von ca. 600 algerischen Arbeitern. Der latente Rassismus manifestierte sich in der Regel gegen Diejenigen, die auf Grund äußerer Attribute als Nicht-Deutsche wahrgenommen werden konnten. Sie wurden mit brutaler Gewalt verfolgt und die Opfer dieser z. T. pogromartigen Angriffe auf Leib und Leben waren vor allem Algerier, Mosambikaner, Kubaner, Polen, Ungarn und Tschechoslowaken. Zu den Opfern gehörten auch Soldaten und Offiziere der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte (GSSD), die zu bevorzugten Zielen der Rassisten wurden. Insgesamt wurden Ausländer aus ca. 30 Staaten Opfer rassistischer Gewalt und es gab mehrere Tote und ungezählte Verletzte. Damit man sich ein Bild machen kann von den rassistischen Verhältnissen, habe ich mit Erfurt eine Stadt ausgewählt, die als ein Beispiel für die rassistische Atmosphäre in Städten und Gemeinden der DDR dienen kann. Dort wurden im August 1975 mehrere algerische Arbeiter von rassistischen Deutschen angegriffen und es gab Verletzte. Die pogromartigen Ausschreitungen, sie dauerten drei bis vier Tage, begannen mit dem Ruf „Schlagt die Algerier tot“ und danach wurden Algerier von einem rassistischen Mob durch die Stadt gehetzt. Am 12. August verhinderten 50 bis 60 deutsche Rassisten, dass Algerier zu ihrem Wohnheim kommen konnten. Daraufhin geleiteten Sicherheitskräfte die Algerier in das Gebäude der Post und führten sie durch den Hintereingang zum verdeckten Abtransport zum Wohnheim. Mittlerweile war die Anzahl der Angreifer vor der Hauptpost auf ca. 150 bis 300 Personen angewachsen und es wurde die „Herausgabe der Algerier“ gefordert. In Sprechchören und Zwischenrufen wurde gerufen: „totschlagen“, „aufhängen“, „Deutsche raus – Algerier in Ketten“ oder „schlagt die Bullen tot“. Als der rassistische Mob mit Gewalt in das Gebäude einzudringen versuchte, löste die Volkspolizei die spontane Versammlung mit Schlagstöcken und dem Einsatz von Hunden auf. Insgesamt wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Am 13. August hatten sich wieder ca. 150 Personen versammelt und es kam zu „lautstarken und provozierenden Diskussionen“ mit Volkspolizisten. Zur gleichen Zeit wurde vor dem Wohnheim der Algerier, eine mit Stöcken bewaffnete Gruppe von Rassisten, von der Polizei aufgelöst und fünf „Rädelsführer und Rowdys“ wurden vorläufig festgenommen. Diesen Pogromen gingen, in den Monaten Juni und Juli 1975 in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen, mehrere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschen, Algeriern und Ungarn voraus.2 Die nationalistische und rassistische Hetze („Ihr schwarzen Schweine, haut ab nach Hause) gegen Algerier (Muslime) ging republikweit weiter und führte dann zum fast vollständigen Rückzug der algerischen Arbeiter aus der DDR durch die algerische Regierung.

Seit diesen Ereignissen gab und gibt es bis in die Gegenwart hinein in der Stadt Erfurt und ihrer Umgebung immer wieder rassistische bzw. anti-semitische Angriffe, so z. B. als am 25. Juni 1990 ein Arbeiter (58 Jahre) erschlagen wurde. Am 3. August 1992 wurde in Erfurt-Stotternheim ein polnische Arbeiter (24 Jahre) von drei Skinheads getötet und am 27. Januar 2003 wurde ein Arbeitsloser (48 Jahre) von einem Rassisten (23 Jahre) getötet. Der Täter wurde vom Landgericht Erfurt im Jahr 2008 nur zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und dabei wurde die politische Dimension der Tötung geleugnet.3

III.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind komplex und dazu gehört die mangelnde Ent-Nazifizierung und der große Frieden mit alten Nazis, die als Funktionseliten beim Aufbau und der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft der DDR dringend gebraucht wurden.4 Die SED befolgte den Beschluss der Kommunistischen Internationale vom August 1935 (Dimitroff-Formel), wo der Faschismus gerade nicht als rassistisches Projekt, sondern als politisch-ökonomisches Terrorsystem betrachtet wurde, dass sich im Wesentlichen gegen die deutsche bzw. internationale Arbeiterbewegung gerichtet hätte. So beschloss der 3. Parteitag der SED im Juli 1950, dass die Wurzeln für Faschismus und Rassismus „mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ worden wären. Was für ein Irrtum! Diese, der ökonomistischen Position innewohnende, Verharmlosung und Verleugnung des Rassismus bzw. Anti-Semitismus setzte sich durch und noch im Jahr 1986 verharmloste der Minister für Staatssicherheit (MfS), Erich Mielke, die neo-nazistischen Aktivitäten in der DDR als „Wichtigtuerei“. Am Anfang des Jahres 1988 erklärte die Hauptabteilung I des MfS in einer Analyse solche Vorgänge damit, dass es sich hier nicht um „ideologische Positionen“, sondern um unkritisch wieder gegebene Tendenzen aus dem feindlichen Westen handeln würde. Am 11. August 1989 behauptete die staatliche Nachrichtenagentur ADN, Informationen über neo-nazistische Tendenzen in der DDR wären „purer Unsinn“. Den bis heute aktiven Juristen, Polizisten und Politikern (z. B. in Thüringen oder Sachsen) ist eine ähnliche Verharmlosung und Verleugnung anzumerken und das Versagen der Sicherheitskräfte bei der Aufklärung der Verbrechen der Terroristen der rassistischen Gruppe „NSU“, ist zu einem nicht unerheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die rassistische und nationalistische Ideologie, der U. Mundlos, U. Böhnhardt und B. Zschäpe verfallen sind, nicht ausreichend wahrgenommen werden konnte.

1 Rassisten in Deutschland, Frankfurt/M. 2012. Im III. Kapitel: Rassisten in der DDR (S. 71-153) und im Anhang in der „Chronologie rassistischer Ereignisse in der DDR“ (S. 261-402) beschreibe ich einige Beispiele detaillierter.

2 BStU Erfurt, Abt. XIV 18, S. 1-3, S. 57-73; BStU MfS-ZAIG 30554, S. 1-2, S. 68-112, S. 130-134.

3 die tageszeitung, 19.01.1993 und 20.06.2008.

4 Diener vieler Herren – Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR, Frankfurt/M. 2011.

Der Text ist auch in der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatt erschienen!

Ist das Demokratie?

„Grimma. Unter dem durchaus provokanten Titel “Die Provinz zurückerobern, aber wie? – Eine antifaschistische Einschätzung”, trafen sich Jugendliche, Interessierte und Mitglieder antifaschistischer Gruppen und regionale Akteure der Jugend- bzw. Demokratiearbeit im Grimmaer Jugendhaus “Come in”, das sich in der Trägerschaft der Diakonie Leipziger land befindet. Diskussionsleiterin war Jule Nagel. Für Gesprächsstoff sorgten Tobias Burdukat vom Jugendhaus “Come in”, der auch im Grimmaer Stadtrat sitzt, Ulrike Läbe vom “Flexiblen Jugendmanagement” des Landkreis Leipzig, Tim von AuA sowie Frank von LeA. “Gerade in den dörflichen Gegenden sind sich viele nicht bewusst, was der Begriff antifaschistisch eigentlich bedeutet. Vielerorts hängt diesem Begriff noch der Beigeschmack der DDR an”, so Nagel. “In Grimma ist die Zusammenarbeit und das soziale Netzwerk vielen anderen Städten und Dörfern einen großen Schritt voraus. Ich habe festgestellt, dass viele Menschen sehr viel offener mit dem Thema Antifaschismus und Rassismus umgehen, wenn statt des Wortes gegen, das Wort für fällt”, sagt Burdukat. Oft will die Zivilbevölkerung von Rechtsextremismus nichts hören. Einzig wenn wieder einmal eine sogenannte Feuerwehrpolitik betrieben wird”, meint Frank. “Viele haben einfach ganz falsche Vorstellungen von uns und dem was wir tun”, erklärt Ulrike Läbe. “Gerade für Jugendliche, die in Städten mit einem massiven Rechtsextremen Druck zu kämpfen haben, ist es oft nicht leicht. Deshalb ziehen sie lieber in Großstädte. Leider brechen uns dadurch Netzwerke weg”, erklärt Tim. “Natürlich gibt es kein Patentrezept, aber kontinuierliche Arbeit mit allen Akteuren, die vor Ort sind, ist schon mal ein guter Weg”, so Tobias Burdukat. Eine Frage die dabei aufkommt, ist, wie viel man sich dabei anpassen sollte. “Ein gewisser Grad von Anpassung, gerade wenn es um die Zusammenarbeit mit Kommunen geht, ist schon wichtig. Doch man sollte nie seine Grundsätze aus den Augen verlieren”, betont Ulrike Läbe. “Ich denke es ist auch von Dorf zu Dorf unterschiedlich. Oft bedeutet Anpassung die Schwelle, wo Politik anfängt, hinunter zu setzen, um ein politisches Bewusstsein überhaupt erst einmal zu entwickeln”, erklärt Tim. “Ich habe die Veränderungen in Grimma wahrgenommen und bin über die positive Entwicklung erfreut. Ich denke aber, dass es einfach auch an der Größe der Stadt liegt, oder noch besser der Kleinheit. Die Struktur der Bürgerschaft, die Vernetzung unter einander und die Arbeit mit den Jugendlichen ist sehr gut”, sagte Oberbürgermeister Matthias Berger. Am späteren Abend gab es dann noch ein Konzert. Zwei der Rechtsradikalen Szene zuordenbare Leute, wovon sich einer von ihnen als Mitglied der JN (Jugendorganisation der NPD) zu erkennen gab, bat Burdukat um ein Gespräch. Leider wurden sie dann etwas aggressiv, so dass sie laut Burdukat aus Vorsichtsgründen aus dem Haus verwiesen wurden. Sie waren nach eigenen Aussagen aus der Region Wurzen/Trebsen. Nach Informationen der Polizei hielten sich in der Stadt mehrere Leute der Rechtsradikalen Szene auf.“