Archiv für Dezember 2013

Kiezkicker 17

Lasst uns froh und munter sein…

Die Adventszeit hat begonnen. Kerzenschein und weihnachtliche Vorfreude könnten unsere Seele erhellen. Doch irgendwie stellt sich nichts davon ein. Statt Kerzenschein zu genießen, doch nur der Bange Blick nach draußen, ob sich nicht auch in unserer Nachbarschaft ein wütender Bürgermob, angeführt von strammen Nazis, bewaffnet mit Fackeln und geistigem Dünnschiss, auf den Weg zur nächstbesten Flüchtlingsunterkunft macht. Nicht nur in Schneeberg gehen Menschen gegen Flüchtlinge auf die Straße. Fast überall, wo Einrichtungen für Asylsuchende geplant oder erweitert werden, bilden sich Gruppierungen von besorgten Bürger_innen, meist unter dem Motto „Stadt XY wehrt sich“. In fast allen diesen kruden Gruppen tauchen früher oder später bekannte Neonazis und Vertreter_innen der NPD auf. Angezogen von fremdenfeindlicher Grundstimmung und dem Wiederkäuen von rassistischen Ressentiments, finden sie hier einen Acker der nur noch bestellt werden muss. Vor allem die NPD versucht sich hier zu profilieren. Die Partei, so schon mitten im Wahlkampf für die Landtagswahlen 2014 in Sachsen, präsentiert sich als Kümmererin für die Belange der kleinen Bürger_innen, als Vertreterin der Leute vor Ort, als eigentliche Wahrerin der Demokratie, die die weißen, deutschen Menschen vor dem Multikulti-Wahn derer da oben beschützt. Das diese Masche funktionieren kann, zeigte das Bundestagswahlergebnis (2013) in Rackwitz. Entgegen dem bundesweiten Trend konnte hier die NPD an Stimmen zulegen. Ähnliches ist auch in Schneeberg und anderen Dörfern, aber auch in einigen Leipziger Stadtteilen zu erwarten. In Borna, Geithain, Espenhain, Rötha, Wurzen, Grimma, Böhlen und Markkleeberg sollen in den nächsten Wochen und Monaten Flüchtlinge untergebracht werden. Es ist zu erwarten das auch hier versucht wird Stimmung gegen die Flüchtenden zu machen. In Rötha ist dies bereits geschehen und auch in Borna und Geithain forcieren Nazis die oben genannten Bürgerbündnisse a la Borna bzw. Geithain wehrt sich.

Doch was kann mensch dagegen tun? Jede Woche eine Demo durch irgendein Dorf oder Stadtteil? Gelegentliche Ausflüge zum Nazis-klatschen? Spendensammlungen für die Geflüchteten? Fleißiges Diskutieren in diversen Foren der jeweiligen Tageszeitung? Spontane Demos und kleinere Krawalle um das Thema in den Medien zu halten und die Kosten für rassistische Behörden zu steigern? Aufklärungsarbeit in Form von Flyern und Infoveranstaltungen leisten? Aktionen und Veranstaltungen für und mit den Flüchtlingen organisieren und durchführen? Eine Petition für mehr Flüchtlingsrechte starten? Offene Briefe an Verantwortungsträger_innen schreiben? Rassistische Übergriffe dokumentieren und veröffentlichen? Ihr seht, es gibt viele Möglichkeiten etwas zu tun. Das Eine hilft den Flüchtlingen mehr das Andere weniger, aber wir wagen zu behaupten, dass etwas Tun immer noch besser ist als wegschauen und abwarten. Denn wie heißt es in diversen Demo-Aufrufen: „Pogrome verhindern bevor sie entstehen“. Die jüngere Vergangenheit hat uns bereits gezeigt wozu ein entfesselter Volksmob fähig ist. Also auf zu neuen Taten und das deutsche Volk verraten.

Mit Nazis und Rassisten diskutieren wir nicht! Doch wo hört Dummheit und Unwissenheit auf und fängt Rassismus an? Was tun wenn in der eigenen Familie, im eigenen Umfeld plötzlich rassistische Stereotypen und fremdenfeindliche Vorurteile ausgepackt werden? Dann helfen manchmal, aber auch nur manchmal Fakten und Argumente. Der Bornaer Verein BonCourage hat zu diesem Thema einen Flyer erstellt. Den Inhalt des Flyers wollen wir euch hiermit zukommen lassen. Quasi unser Nikolausgeschenk an euch.

Über Zahlen und Fakten zum Thema „Asyl“
*Wie sie gern missbraucht werden und was wirklich dahinter steckt*

In Sachsen erfolgen derzeit extreme Stimmungsmache von Mitgliedern rechter Parteien und Organisationen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. Bei diesen Hetzen wird zu falschen Darstellungen, Zahlenmissbrauch und zum Heraufbeschwören einer von Asylsuchenden ausgehenden Gefahr, geneigt. Dieser Flyer greift einige dieser typischen Parolen und Argumente auf, betrachtet realistische und sachlich die Fakten und liefert somit Vorschläge für die Gegenargumentationen.

„Nur 2% werden wirklich als asylberechtigt anerkannt“

Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG liegt unter 2%. Die Zahlen beruhen damit auf der
Definition von ‚Asyl‘ durch die deutschen Behörden. Faktisch gilt dieses Asylrecht jedoch als abgeschafft, da die damit verbundenen Bedingungen (z.B. direkte Einreise) für Flüchtlinge kaum erfüllbar sind. Asylgesuche werden aber auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) geprüft. Im Jahr 2012 bekamen danach knapp 13% einen Flüchtlingsschutz zugesprochen. Bei weiteren 13,5% lagen Abschiebungsverbote vor. Personen, die von der ersten Instanz abgelehnt werden, können rechtliche Schritte einlegen.

„Die restlichen 98% sind Wirtschaftsflüchtlinge“

Weder kann eine Statistik diese Behauptung untermauern, noch können alle abgelehnten
Asylsuchenden einfach als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgetan werden. Armut und Not kann ein Fluchtanlass sein, geht aber oftmals einher mit Krieg, Verfolgung und Unterdrückung. Die Behauptung und die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“ führt nicht nur dazu, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden, sondern auch dass Opfer zu Tätern werden: Menschen, die sich wegen Hunger oder Verelendung zur Flucht gezwungen sahen, werden als eine Bedrohung der Sozialsysteme dargestellt.

„Wir fordern den Stopp von Asylmissbrauch“

Die Ablehnungsquoten werden zum Anlass genommen, alle Asylsuchenden unter den Verdacht zu stellen, Asyl absichtsvoll zu missbrauchen. Doch abgelehnte Flüchtlinge sollten nicht automatisch den Missbrauch verdächtigt werden. Zur Erklärung der Ablehnungsquoten sollte als Ursache das Asylsystem an sich betrachtet werden. Zahlreiche Studien stellten nämlich beim Asylverfahren erhebliche Mängel fest. Beispielsweise fühlen sich Folteropfer in einer Anhörung oft an frühere Verhöre erinnert und blockieren. Jedoch gibt es in der Regel nur eine Möglichkeit, seine Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Wer dabei scheitert, wird abgelehnt.

„Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“

Medien und Rechtsgesinnte vermitteln gern das Bild, das alle Welt nach Deutschland flieht. Richtig ist, dass die BRD im EU-Vergleich bei einer Aufnahmequote von über 50.000
Flüchtlingen einen Platz in der oberen Rangliste bekommt . Aber, gemessen an der
Gesamtbevölkerung, nimmt Deutschland damit nur noch eine mittlere Rangposition innerhalb der EU ein. Ebenso verlaufen nur einigen der globalen Flüchtlingsströme in Richtung Europa bzw. Deutschland. Innerhalb von Afrika und Asien gibt es weitaus größere Ströme. Beispielsweise leben in Pakistan derzeit über 1,6 Mio. Flüchtlinge.

„Wir fordern kürzere Asylverfahren“

Nach einer oft mehrtägigen, teilweise mehrmonatigen Flucht sind Asylsuchende nach
ihrer Ankunft in Deutschland vollkommen erschöpft. Sie benötigen zunächst Ruhe und Zeit,
um sich in dem neuen, kulturellen Umfeld orientieren zu können. Jeder dritte Flüchtling ist
zudem traumatisiert, was einen sensiblen Umgang im Asylverfahren erfordert. Schon jetzt
stehen BeamtInnen bei der Antragsbearbeitung unter enormen Zeitdruck, worunter letztendlich die Qualität leidet. Durch eine noch schnellere Bearbeitung der Asylgesuche würde eine weitere Qualitätsabnahme einhergehen und einen sensiblen Umgang mit den Flüchtlingen unmöglich machen. Für eine sorgfältige Prüfung der Asylgründe wird ferner Zeit benötigt, sich ausführlich über die Situation in den Herkunftsländern zu erkundigen.

„Asylsuchende leben auf unsere Kosten“
Richtig müsste es heißen: „Asylsuchende sind gezwungen, auf unseren Kosten zu leben“.
Für alle Asylsuchende besteht in den ersten neun Monaten nach ihrer Ankunft ein Arbeitsverbot. Danach kann in der Regel bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragt werden, die jedoch nur selten erteilt wird. Zudem genießen Deutsche und EU- BürgerInnen ein Vorrangrecht auf einen Arbeitsplatz, wodurch die Arbeitssuche drastisch erschwert wird. Gesetzeslockerungen könnte eine Unabhängigkeit Asylsuchender von staatlicher Sozialhilfe bewirken.

„Nur weil wir unsere Meinung sagen, sind wir nicht gleich Nazis“

Wie der Flyer zeigt, handelt es sich bei einem Großteil der hier aufgezeigten Parolen um bloße, aus der Luft gegriffene Behauptungen, die von rechten Parteien und Organisationen als Stimmungsmache gegen Asylsuchende missbraucht werden. Flüchtlingen wird dabei nicht nur das Recht auf Asyl abgesprochen, sondern ebenso weisen viele der Aussagen
menschenverachtende Tendenzen auf. Unwissenheit führt schnell zu Fehlannahmen. Aus
diesem Grund empfehlen wir zur Vorsicht im Umgang mit solchen Parolen, zur Einholung
weiterer Informationen und vor allem auch die Heranziehung vielseitiger Quellen.

Mehr Informationen zum Thema Asyl, vor allem im Landkreis Leipzig, findet ihr auf der Homepage von BonCourage (www.boncourage.de). Über diese Seite könnt ihr auch den Flyer und weitere Materialien bestellen.

Das war es für dieses Jahr von uns. Wir hoffen ihr lest uns auch nächstes Jahr fleißig und seid anschließend motiviert die Welt zu ändern. Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran.

Forza,

anna & arthur




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