Archiv für November 2013

Kizkicker 16

Weltoffenes Deutschland!? Ja das passt, die Welt zu Gast im Abschiebeknast.

Anfang Oktober schaffte es eine der unzähligen Flüchtlingskatastrophen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa in die Medien. Mehrere hundert Menschen ertranken bei dem Versuch die Festung Europa und damit ein vermeintlich sichereres und besseres Leben zu erreichen. Plötzlich waren Lampedusa und die Flüchtlinge aus Afrika in aller Munde. Betroffenheitsfloskeln wurden ausgetauscht. Schuldzuweisungen erhoben. Geändert hat sich nichts. Immer wieder flüchten Menschen vor Hunger, Krieg, Verfolgung, Hoffnungslosigkeit. Immer wieder sinken Flüchtlingsboote. Immer wieder versuchen Nordafrikanische Militärs und die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Boote zum umkehren zu bewegen. Immer wieder sterben Menschen. Jedes Jahr, so wird zumindest geschätzt, verlieren mehrere tausend Menschen ihr Leben. Und das nur auf den letzten Kilometern ihrer Odyssee. Ungezählt bleiben all jene, die schon in Afrika ihr Leben lassen, die als Sklavinnen und Sklaven in Oasen enden. Die bei Massakern in der Wüste ermordet werden. Die sich die teure Flucht aus dem Elend ganz einfach nicht leisten können. Die vor Hunger so geschwächt sind, dass sie die Flucht aus eigener Kraft nicht schaffen.

Der Journalist Fabrizio Gatti beschreibt in seinem Buch „Bilal – Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“ die Flucht der Menschen aus Afrika. Er begibt sich mit ihnen auf den Weg und kann daher aus eigener Erfahrung beschreiben was diese Flucht, diese Route mit einem Menschen macht. Lest dieses Buch, auch wenn es mitunter grausam und desillusionierend ist. Näher kommt ihr der Wahrheit so schnell nicht.

Während nun die Politiker in ihrer Betroffenheit wetteifern, gärt es in der deutschen Volksseele. Naturkatastrophen, Wirtschaftskatastrophen, Kriege, Unruhen, religiöser Fanatismus zwingen Menschen zur Flucht. Und so zieht es viele Flüchtlinge in die Länder, die zumindest an einigen ihrer Probleme Schuld haben. Europa beutet u.a. Afrika aus, verdient an Kriegen im Nahen Osten, schafft Armut und Unsicherheit. Sie säen Elend und ernten Flüchtlinge. Eine Ernte die in Deutschland nicht willkommen ist. Eine Welle rassistischer Hetze rollt durch die Bundesrepublik.

Im Erzgebirge ziehen zirka 800 (laut lokalen Antifaschist_innen) / 1000 (laut Veranstalter_innen u.a. NPD) / 1500 (laut Landratsamt) in einem Fackelmarsch durch Schneeberg, um eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge zu verhindern. Im baden-württembergischen Wehr gibt es einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Im bayrischen Gmünden müssen nach einem Brandanschlag auf ein Heim für Geflüchtete die Bewohner_innen evakuiert werden. In Güstrow wird die Unterkunft für 120 Flüchtlinge in Brand gesteckt. In Duisburg wird ein von Roma bewohntes Haus angezündet. Land auf Land ab wird gegen geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte gehetzt, gedroht, demonstriert. Egal ob in Berlin-Hellersdorf, im nordsächsischen Rackwitz, in den brandenburgischen Gemeinden Premnitz, Gransee, Bestensee, im ostthüringischen Greiz, oder in Leipzig. Wo Bürgerinitiativen mit rassistischen Stereotypen und vorurteilsbehafteter Stimmungsmache aus dem Boden sprießen wie giftige braune Pilze, sind NPD und Nazikameradschaften nicht fern. Hier finden sie wieder Anknüpfungspunkte zum Bürgertum, hier können sie sich wieder profilieren als Kümmerer vor Ort, gegen die aufgezwungenen Multikulti-Gesellschaft von oben. Es wird gewarnt vor steigender Kriminalität, es wird sich gesorgt um die Kinder und jungen Frauen, die plötzlich nicht mehr sicher sein werden, es wird vor dem Untergang des Abendlandes gewarnt, nicht zuletzt vor dem Aussterben der Deutschen. Und die Masche zieht. In Rackwitz (bei Leipzig) konnte die NPD bei den Bundestagswahlen, entgegen dem bundesweiten Trend, zulegen. In Schneeberg versuchte sich jemand mit folgender Erklärung warum so viele Bürger_innen den NPD Fackelmarsch unterstützten: „ Die (NPD) wollen ja nicht wieder Krieg oder so. Die wollen doch nur ein sauberes, reines Deutschland!“ Das weltoffene Deutschland, dass seit der WM 2006 so unverkrampft die Fahne schwenkt, sich so gastfreundlich präsentierte das es nach eigenem Empfinden über jeden Rassismus-Verdacht erhaben ist, beweist mal wieder, dass die Wenigsten aus der Geschichte gelernt haben.

Wir sind trauern, um all die Toten die für unseren Wohlstand mit ihrem Leben bezahl(t)en.
Wir sind wütend, über die Gleichgültigkeit mit der dies geschieht.
Wir verachten all jene die glauben Sie gehe das nichts an.
Wir hassen all jene die weiter ihre Lügen verbreiten und gewissenlos vom Elend profitieren.
Wir spucken auf die Heuchler, die mit großen Worten versprechen und die Taten schuldig bleiben.

Wir vergessen zu kämpfen, für die Menschen um die wir trauern, gegen die Gleichgültigkeit die uns wütend macht…

Teil II

Herbstliche Rezeptidee: Schüttelgurken

Ein weiteres Thema, welches die Gemüter in und um Leipzig erhitzte, war der Polizeieinsatz beim Bezirksligaspiel der BSG Chemie und Zwenkau am 28.09. dieses Jahres. Die Chemiker, zur Zeit auf Provinztour im Leipziger Umland wie damals unsere Sterne, reisten mit zirka 500 Fans an. Nach Polizeiangaben kam es vor dem Spiel zu einem oder mehreren Ladendiebstählen im örtlichen Penny-Markt.

Etwa 20 bis 25 Fans bedienten sich vor der Partie in einem nahen Supermarkt – ohne zu bezahlen. Schadenssumme: 500 Euro. Die Täter waren männlich, schwarz gekleidet und trugen keine Fußballsymbole zur Schau. Die Beschreibung, die die Verkäufer den Polizisten mit auf den Weg gaben, passte auf eine Gruppierung, die Polizisten kurz darauf auf dem Zwenkauer Marktplatz feststellten. Offenbar handelte es sich um Chemie-Ultras.“ (L-IZ 02.10.13) Später wurde von Seiten der Polizei auch von Raub und Plünderung gesprochen. Nach dem Spiel schlug die Polizei dann zu. „Die Konsequenzen bekamen alle Gästefans nach Abpfiff zu spüren. Die Polizei fuhr schwere Geschütze auf, um der Diebe habhaft zu werden. Eine hinzugezogene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit baute sich vor den grün-weißen Fans auf, um die Identität aller festzustellen, auf die die vage Täterbeschreibung passte. […] Ohne vorausgegangene Kommunikationsversuche griffen die Polizisten zu rabiaten Methoden: Schlagstock, Faustschläge, Pfefferspray. Fans wurden nach Darstellung der BSG Chemie mit „immenser Intensität“ am Boden fixiert. „Dabei wurden die Knie teilweise mit äußerster Wucht in die Nackenbereiche der bereits am Boden liegenden Fans gepresst – selbst wenn eindeutig keinerlei Gegenwehr erkennbar war“, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins. Als Funktionäre, Spieler und Fans vermitteln wollten, warfen ihnen die Einsatzkräfte vor, die Maßnahmen zu behindern – oder machten die „Schlichter“ gleich zu Gegenstand derselbigen.“ (ebenfalls L-IZ).

Einer, der mit dem Spiel und dem Einsatz, auf den ersten Blick nichts zu tun hat, meldete sich trotzdem zu Wort. Oberpolizeirat Gurke. „Mehr als fragwürdig ist es allerdings, wenn dieser Revierleiter in dem Gespräch verlautbart, eine Fangruppierung der BSG verhalte sich wie eine „kriminelle Vereinigung“.
Laut Strafgesetzbuch ist bereits der Versuch der Gründung einer solchen Vereinigung strafbar. Die Mitgliedschaft und auch die Unterstützung werden mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Der §129 des Strafgesetzbuches versteht darunter eine Gruppierung, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen“. Also nicht um Fußballfans, sondern um organisierte Verbrecher soll es sich bei der fraglichen Gruppe handeln. Und Verbrecher muss die Polizei bekämpfen.
Wie soll man einem solchen Revierleiter nach solchen Äußerungen noch glauben, dass er bei den Spielen der BSG Chemie auf seinem Territorium unparteiisch handeln könnte? Die Fans werden davon ausgehen, dass sie in den fraglichen Orten wie Verbrecher empfangen und behandelt werden. Das kann nicht im Interesse eines verantwortungsbewussten Polizeiführers sein. So handelt nur ein Provinz-Rambo.
Man hätte diese Äußerung ignorieren können, wenn den Worten nicht Taten sowie weitere Worte gefolgt wären. Wer die LVZ aufmerksam verfolgt, wurde Zeuge einer seltsam einseitigen Darstellung der Fußballwelt durch Revierleiter Frank Gurke. Gegenüber der Zeitung spricht er davon, der Supermarkt in Zwenkau sei „geplündert“ worden, es habe verletzte Beamte gegeben. Eine zumindest fragwürdige Interpretation der Fakten. Beim Fußballspiel in Bad Lausick habe er allerdings dafür gesorgt, dass alles ruhig geblieben sei. „’Es konnten die Identitäten einiger Personen festgestellt werden, die in Zwenkau beteiligt waren’, so der
Revierleiter, ansonsten sei es ruhig geblieben.“, hieß es anschließend im Lokalteil.
Woher will er wissen, dass diese Personen in Zwenkau „beteiligt“ (woran auch immer) gewesen seien, wenn die Identitätsfeststellung erst eine Woche später in Bad Lausick erfolgt?
Weiter wörtlich: „Die BSG Chemie betreibt nach seiner Kenntnis in Connewitz eine gemeinsame Geschäftsstelle mit Roter Stern, die Anhänger seien zumindest teilweise dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen.“ Diese Ausführungen zeigen zumindest, dass er sich in Connewitz nicht viele Kenntnisse der Gegebenheiten erworben hat. Es gab nie eine gemeinsame Geschäftsstelle beider Vereine und es gibt auch keine. Es gibt in dem Leipziger Stadtteil ein Fanlokal, in dem Anhänger der genannten Clubs verkehren.
Als sei dies noch nicht genug, werden Gewaltdrohungen der Anhänger von Chemie für das Spiel in Wurzen aus dem Ärmel gezaubert. „Es geht ins dreckig braune Hinterland. Also macht Derbi mobil. Ausreden gelten nicht. Gemeinsam für Chemie! Nazis und Lokis aufs Maul!“, soll es auf Flyern heißen, die von Chemie-Fans in Bad Lausick verteilt wurden.
Nun ist es zwar bereits unwahrscheinlich, dass ein solcher Zettel mit einem solchen Inhalt gerade Polizisten in die Hand gedrückt worden sein soll, aber Fans der BSG bezeichnen das Flugblatt als „plumpe Fälschung“. „Wir wissen, dass man Derby mit ‚y‘ schreibt und nicht mit ‚i‘. Wir sind keine Bullen, wir haben Rechtschreibung gelernt.“, heißt es von dort. Das Spiel in Wurzen ist verlegt. Übrigens auch wegen Drohungen aus den Reihen der Fans des ATSV. Um auch hier die Hintergründe zu klären, habe ich eine weitere Kleine Anfrage gestellt.
Mit allen seinen Äußerungen gegenüber der Presse hat Polizeioberrat Frank Gurke die Lage weiter eskaliert. Es ist jetzt zu überlegen, den Kleinen Anfragen eine Dienstaufsichtsbeschwerde folgen zu lassen. Dirty-Harry mit Clint Eastwood war als Film ein Erfolg, „Dirty-Frankie“ im Landkreis Leipzig wäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
“ (www.kerstin-koeditz.de)

Nachdem Kerstin Köditz und Volker Külow im sächsischen Landtag eine kleine Anfrage zu den Vorfällen in Zwenkau und den Aussagen von Gurke gestellt haben, tauchte ein Video im Internet auf, in dem der Einsatz der Cops dokumentiert wird. Zu finden ist dieses Video derzeit (27.10.3013) unter http://www.myvideo.ch/watch/9263728. In dem Video sind prügelnde, vermummte und kommunikationsresistente Bullen in Kampfmontur zu sehen, welche wahllos Menschen festsetzen und massiv körperlich angreifen. Die Betroffenen passen nur in den seltensten Fällen in die oben genannte Personenbeschreibung. Vor allem die Übergriffe auf Menschen die den Einsatz dokumentieren sorgt mittlerweile bundesweit für Aufregung. In mindestens zwei Situationen dokumentiert das Video Angriffe durch Polizisten auf unbeteiligte Personen die mit Handy oder Kamera filmen. Immer wieder erleben wir, dass Polizisten Menschen bedrohen, die Einsätze dokumentieren. Die Rechtsprechung ist eindeutig, Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden! Einer der Filmenden wird von zwei Polizisten brutal zu Boden gerissen und schmerzhaft fixiert. Das Handy, mit dem er filmte, wurde ihm entrissen und zur Seite geworfen. Dabei wurde es stark beschädigt. Die Polizei beschlagnahmte das Telefon und fertigte gegen den Betroffenen eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wie die Widerstandshandlung genau ausgesehen haben sollte, konnten die Beamten dem Betroffenen nicht mitteilen. Gegen den verantwortlichen Polizisten, obwohl gut erkennbar im Video zu sehen, wurde bisher (27.10.) kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen beteiligte Polizisten eröffnet. Ob es für die Cops ein juristisches Nachspiel haben wird steht somit in den Sternen. Die Wahrscheinlichkeit das wirkliche Konsequenzen für die Beamten drohen, dass zeigen uns ähnliche Fälle polizeilicher Gewalt, ist jedoch äußerst gering. Eine Krähe, so das alte Sprichwort, hackt der anderen kein Auge aus.

Die ganze Welt hasst die Polizei,
auch anna & arthur sind fleißig mit dabei!

P.S.: Rezept für Schüttelgurken – Die Gurken schälen und in Scheiben schneiden. Die Zwiebel in kleine Würfel schneiden. Zwiebeln und Gurken mit den anderen Zutaten (etwas Salz, 3 EL Zucker, 6 EL Essig, 2 TL Senf) in eine Schüssel geben. Je nach Geschmack Dill, Peperoni oder auch Knoblauch hinzugeben. Deckel auf Schüssel und gut schütteln. Dann in den Kühlschrank stellen. Beim Öffnen des Kühlschranks immer wieder mal schütteln und insgesamt ca. 24 Std. ziehen lassen.

Anschließend schmecken lassen ;-)

anna & arthur




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