Archiv für Mai 2012

Kiezkicker 13

Hallo,
seit dem letzten Kiezkicker ist viel passiert, doch leider nicht viel Gutes. Also gibt es wieder nur schlechte Nachrichten aus der Provinz. In dieser Ausgabe erfahrt ihr den momentanen Zustand im äußersten Süden des Leipziger Umlandes. Im Blickpunkt stehen Burgstädt und Geithain, zwei Städte die mittlerweile Symbol sind, für die Verhältnisse in der sächsischen Provinz. Aber lest selbst…

Burgstädt ist eine scheinbar idyllische Kleinstadt mit reichlich 11.000 Einwohner_innen ganz in der Nähe von Chemnitz. Diese Idylle wird für Linke Menschen , Migrant_innen und andere v.a. durch eine enorm hohe Nazipräsenz gestört. Neonazi-Angriffe und sonstige Aktivitäten sind hier an der Tagesordnung. So wurde z.B. am 19.01.2009 der Proberaum der lokalen Punkband „Fallobstfresser“ angezündet sowie mehrere Autos von linken Jugendlichen beschädigt. Insgesamt entstand ein Sachschaden von mehr als 15.000€.

Um der Nazihegemonie etwas entgegenzusetzen gründeten politisch aktive Menschen schließlich den Verein „Freiraum e.V.“ und kauften ein Haus. Dieses sollte das konservative Stadtbild im Sinne alternativer Lebens- und Wohnungspolitik bereichern und Freizeit-, Bildungs- und Kulturangebote für viele Menschen bieten. Viel Mühe wurde in die Renovierung des Hauses gesteckt. Im Februar 2012 schließlich untersagte das Landratsamt die Nutzung der Räumlichkeiten in der aktuellen Form. Sämtlicher Aufenthalt oder die Duldung von Besuchern in den Räumlichkeiten wurden dabei untersagt. Bei Zuwiderhandlungen wurden den Verantwortlichen Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro angedroht. Im Folgenden waren im Haus verkehrende Menschen immer wieder Repression, u.a. durch „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“, ausgesetzt. Seither versucht der Verein aus eigener Kraft und mit Hilfe von Solipartys und Spenden die Auflagen des Landratsamts zu erfüllen. Die Räumlichkeiten wurden für’s erste als Privaträume gemeldet.

Als ob die Geißelung von Seiten der Bürokratie nicht schon genug wären gibt es regelmäßig Stress mit Nazis. Eine im September 2011 stattfindende Antifa-Demo unter dem Motto „Konservatives Denken brechen – Provinzen alternativ gestalten. Für eine emanzipatorische Gesellschaft“ wurde massiv versucht von Nazis zu stören. Unter ihnen war der Geithainer NPD-Stadtrat und Jurastudent an der Uni Leipzig Manuel Tripp. Tripp ist weiterhin Kopf des „Freien Netzes Borna/Geithain“. Im Nachbardorf hatte der berüchtigte Albert Reimann bis vor kurzem seinen Wohnsitz. Bis vor kurzen weil er zur Zeit in Haft sitzt. Diese Strafe resultiert u.a. aus einen Überfall auf einen 15-jährigen Punker im Mai 2010 in Geithain und ein Überfall mit weiteren Kameraden auf drei linke Jugendliche im April 2011 ebenfalls in Geithain.

Eben dieses Geithain ist ein weiterer Schwerpunkt von Naziaktivitäten, welche in den letzten Wochen ein krasses Ausmaß angenommen haben: Abid Sayal eröffnete Anfang des Jahres in Geithain ein Pizzeria. Seitdem wurde diese mehrfach Opfer von Angriffen. So bedrohten in der Nacht vom 05. zum 06. Mai zehn – teilweise vermummte – Menschen einen Mitarbeiter mit den Worten: „Du bist Ausländer, Du musst hier von Geithain weggehen. Die Pizzeria musst Du zumachen, sonst machen wir Dich tot“. In der Nacht vom 11. zum 12.05. explodierte ein Sprengsatz vor der Pizzeria. Die „Sonderkommission Rechtsextremismus“, kurz Soko Rex, hat Ermittlungen aufgenommen um mögliche Verbindungen zu den vorherigen Angriffen und Anschlägen zu untersuchen. Die Menschen im Geschäft haben mittlerweile aufgeben: „Ich habe in dieses Geschäft viel Arbeit und mein gesamtes Geld gesteckt. Es lief die letzte Zeit sehr gut. Aber niemand kann mir und meinem Mitarbeiter in Zukunft Sicherheit garantieren. Wir haben Angst! Ich gebe auf.“ Um die Betroffenen dieser rassistischen Gewalt zu unterstützen hat die RAA einen Spendenaufruf veröffentlicht. Wenn ihr also gerade etwas Geld übrig habt oder entbehren könnt, dann spendet. Das gleiche gilt für die Menschen aus Burgstädt: sie sind ebenfalls auf Hilfe von außerhalb angewiesen, da sie im Stadtrat und in der Bevölkerung keinen Rückhalt bekommen. Solidarität ist eine Waffe. Nutzt sie!

Bis zum nächsten Mal,
anna & arthur




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