Archiv für November 2011

Kiezkicker 11

Still not loving police…
… oder warum Anna und Arthur das Maul halten.

Spätestens seit den Hausdurchsuchungen und der umfangreichen Handydatenabfrage im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden, ist staatliche Repression wieder stärker ins Bewusstsein gerückt. Auch im Umfeld vom Stern ist es in letzter Zeit zu unschönen Begegnungen mit der Staatsmacht gekommen. Hier seien beispielhaft die Kontrollen der Sternefans beim Auswärtsspiel in Borna oder der Übergriff auf die Straßenbahnnutzer_innen nach dem Spiel von Sankt Pauli bei Rasenball genannt.

Für alle die nicht genau wissen was gemeint ist: In Borna wurden wir massiv von der Polizei vor dem Einlass in das Stadion kontrolliert. Neben Taschenkontrollen und intensivem Abtasten mussten auch einige Menschen ihre Schuhe ausziehen. Transparente mit politischen Aussagen wurden nicht zugelassen und auch eine Israel-Fahne musste draußen bleiben. Während dem Spiel richtete die Polizei fast die ganze Zeit eine Kamera auf den Block der Sterne und es ist im Hinblick auf die staatliche Sammelwut davon auszugehen, dass auch gefilmt wurde. Zu dem zweiten Fall können wir nur so viel sagen, eine größere Gruppe Menschen, die vorher das Spiel von Sankt Pauli bei RB verfolgt haben, wollten mit der Straßenbahn vom Hauptbahnhof in den Süden fahren. In der Bahn wurde ausgelassen das 1:1 und damit der Punktgewinn der Paulianer gefeiert. Im Übrigen unterschied sich die Feierei nur unwesentlich von der, die die Fans von RBL nach dem Sieg über Wolfsburg (1.Runde DFB-Pokal) zelebrierten. Auf Höhe des Gewandhauses stoppte die Bahn aufgrund von hüpfenden Fans und die Polizei räumte unter Einsatz von Gewalt die Bahn. Für Menschen aus unserer Bezugsgruppe, die sich auch in der Bahn befanden, war nicht ersichtlich, warum die Bahn geräumt wurde. Weder war eine Ansage bzw. Ankündigung zur Räumung zu hören, noch haben sich die eingesetzten Beamt_innen zu ihrer Maßnahme geäußert. Mensch hatte nur die Wahl, unter Schubsen die Bahn alleine zu verlassen, oder (im wahrsten Sinne des Wortes) aus ihr geworfen und anschließend verprügelt zu werden. Mindestens eine Person wurde von den Bullen so massiv geschlagen und auf die Straße geworfen, dass diese bewusstlos liegen blieb.

Diese beiden Begebenheiten, sowie die andauernde Repression gegen linke Strukturen, nehmen wir als Anlass, um euch in dieser Ausgabe des Kiezkickers euch ein paar Infos zum Umgang mit der Staatsgewalt zu geben. Vorrangig beziehen wir uns dabei auf entsprechende Texte der „Roten Hilfe“.

Nach dem Übergriff in der Straßenbahn wollten einige Beteiligte Anzeige bei der Polizei erstatten. So löblich der Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ist, so naiv ist auch der Gedanke, dass eine Anzeige gegen Polizist_innen bei der Polizei irgend etwas bewirkt. Vielmehr sind solche „Gerechtigkeitsaktionen“ für alle Beteiligten gefährlich. All jene die Anzeige stellen bzw. stellen würden, müssen damit rechnen eine Gegenanzeige (Widerstand gegen Beamte) zu erhalten. Außerdem wären so die Bullen an die Personalien der Beteiligten gekommen und hätten zusätzlich Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und/oder Sachbeschädigung einleiten können. Vergesst nicht, die Staatsmacht ist mitunter sehr kreativ, was Anlässe für Ermittlungsverfahren betrifft. Wie dem auch sei… Anzeige erstatten bringt erst mal nix. Was ihr aber tun könnt, ist nach dem Vorfall ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Je eher desto besser! Denn je länger ein Vorfall zurück liegt, desto verschwommener sind die Erinnerungen an diesen. Mit den Gedächtnisprotokollen wendet ihr euch an die den örtlichen EA (Ermittlungsausschuss) bzw. die Ortsgruppe der Roten Hilfe. In Leipzig könnt ihr zu diesen Strukturen über das Linxxnet Kontakt aufnehmen. Der EA oder die Rote Hilfe berät euch dann und kann auch einschätzen, ob es sinnvolle Wege gibt, gegen solche Polizeiübergriffe vorzugehen. In jedem Fall gilt aber, Alleingänge bringen nicht´s und gefährden eher Menschen, als es Dir hilft. Also denkt bitte daran:

Anna und Arthur halten’s Maul!

Die Rote Hilfe stellt dazu fest. „Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen (dazu gehört auch der Besuch eines Fußballspiels), mit Beschlagnahme von Flugblättern, Transparenten, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, der/die aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung kämpft, egal ob als Antifaschist_in, AKW-Gegner_in, Antimilitarist_in, Kommunist_in oder Anarchist_in.

Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt.

Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird – im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien verfangen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.

Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel (Ruhe bewahren) im „Ernstfall“ wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht in die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Ying und Yang, sondern Vertrauen auf Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern, wenn mensch in der Scheiße sitzt – und die bei Polizei und Staatsanwaltschaft genauso die Schnauze halten wie du!“

Weitere Informationen, wie ihr euch auf Demos, bei Hausdurchsuchungen etc. verhalten sollt, bekommt ihr auf den Seiten der Roten Hilfe (www.rote-hilfe.de) und bei einer Veranstaltungsreihe zum Thema Repression.

Die Termine für die bisher geplanten Veranstaltungen in Leipzig sind am 16.11.2011, 19:00 Uhr im Fischladen, am 22.11.2011, 19:00 Uhr im Conne Island und am 01.12.2011, 19:00 Uhr in der Bäckerei. Bei dem ersten Vortrag geht es in erster Linie um die Frage, Sind Bündnisse gegen Nazis “kriminelle Vereinigungen”? Was steckt konkret hinter dem offensichtlich politisch instrumentalisierten Strafrechtsparagraphen 129? Bei der zweiten Infoveranstaltung geht es um die massenhafte Datensammlung im Rahmen der Anti-Nazi-Proteste in Dresden Anfang des Jahres. Und welche Folgen die Sammelwut des Staates auf unsere Praxis hat. In der dritten Veranstaltung werden die aktuellen Verfahren nach §129a näher beleuchtet. Folge-Veranstaltungen für das Jahr 2012 sind schon in Planung.

Zu Letzt sei noch ein eigener Sache folgendes erwähnt. Sicherlich ist es für den Einen oder die Andere eine gewisse Genugtuung beobachten zu können, wie Bullen Nazis schlagen, was vor einigen Wochen in Borna zu beobachten war. Jedoch geht es gar nicht, dass Menschen diesen Bullen zujubeln und eine ganz klar repressive Maßnahme derart supporten. Zumal es ja die gleichen Bullen sind die uns nur kurze Zeit vorher überwacht und ziemlich genau kontrolliert haben… Jede staatliche Repression, auch wenn sie im Augenblick mal Nazis trifft, ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Wenn Mensch sich darüber freuen möchte, macht´s doch einfach leise, den Bullenapplaus ist definitiv Scheisze!

Bis zum nächsten Mal,

anna & arthur




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